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Kurz gesagt: Artikel 5 der NATO greift nur bei einem Angriff auf ein Mitglied, nicht bei einem Angriff durch ein Mitglied — die Türkei könnte sich also nicht auf Beistand berufen. Israel ist kein NATO-Mitglied, hat aber enge Verteidigungsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten. Völkerrechtlich wäre ein Angriff nach der UN-Charta verboten, und der Sicherheitsrat wäre zuständig.
Was die UN-Charta vorgibt
Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet allen Mitgliedstaaten die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen die Unversehrtheit oder Unabhängigkeit anderer Staaten. Dieses Gewaltverbot ist die Grundnorm des modernen Völkerrechts. Es gilt unabhängig von Bündniszugehörigkeit.
Ausnahmen sind eng gefasst: das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 und Maßnahmen, die der Sicherheitsrat beschließt. Alles andere ist völkerrechtswidrig. Über die Auslegung wird allerdings regelmäßig gestritten.
Beide genannten Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen und damit an diese Regeln gebunden. Die Türkei trat 1945 bei, Israel 1949. Für beide gilt dasselbe Recht.
Die Rolle der NATO
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses und stellt eine der größten Streitkräfte darin. Artikel 5 verpflichtet die Mitglieder jedoch nur zum Beistand, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Ein Mitglied, das selbst angreift, kann sich nicht darauf berufen.
Der NATO-Vertrag enthält zudem in Artikel 1 die Verpflichtung, internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich in Übereinstimmung mit der UN-Charta zu verhalten. Ein Angriffskrieg eines Mitglieds stünde dazu im Widerspruch. Ein Verfahren zum Ausschluss sieht der Vertrag allerdings nicht vor.
Ein Ausschluss wäre damit nur über eine Vertragsänderung möglich, die Einstimmigkeit erfordert. Praktisch wären politische und wirtschaftliche Maßnahmen der übrigen Mitglieder wahrscheinlicher. Solche Konstellationen sind im Bündnis bislang nicht eingetreten.
Israels Sicherheitsbeziehungen
Israel ist kein NATO-Mitglied, unterhält aber seit Jahrzehnten eine enge Verteidigungspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die Militärhilfe, gemeinsame Entwicklung und Nachschub umfasst. Ein förmliches Beistandsabkommen im Sinne einer Bündnisverpflichtung besteht dagegen nicht. Die Unterstützung beruht auf politischen Zusagen und Gesetzen.
Israel nimmt am Mittelmeerdialog der NATO teil, einem Format für Zusammenarbeit mit Partnerstaaten. Daraus ergeben sich Austausch und Übungen, aber keine Beistandspflicht. Auch andere Staaten der Region sind daran beteiligt.
Für die Frage nach einem Angriff bedeutet das: Es gäbe keinen automatischen Bündnisfall, wohl aber erhebliche politische Reaktionen. Die tatsächliche Antwort hinge an Entscheidungen einzelner Staaten. Rechtlich vorgezeichnet ist sie nicht.
Das Verhältnis der beiden Staaten
Türkei und Israel unterhielten über Jahrzehnte enge militärische und wirtschaftliche Beziehungen, einschließlich gemeinsamer Übungen und Rüstungskooperation. Seit den 2000er Jahren kam es mehrfach zu schweren diplomatischen Krisen, teils mit Abzug von Botschaftern. Zwischenzeitlich wurden die Beziehungen wieder normalisiert.
Der Handel zwischen beiden Ländern lief lange auf hohem Niveau weiter, auch während politischer Konflikte. Wirtschaftliche Verflechtung und politische Rhetorik entwickelten sich unterschiedlich. Das ist in solchen Beziehungen nicht ungewöhnlich.
Eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Staaten hat es bislang nicht gegeben. Die Beziehungen schwanken erheblich, bewegen sich aber im diplomatischen Bereich. Prognosen dazu sind unseriös.
Was der Sicherheitsrat tun könnte
Bei einem bewaffneten Angriff wäre der UN-Sicherheitsrat zuständig und könnte nach Kapitel VII der Charta Maßnahmen beschließen, von Sanktionen bis zu militärischen Mitteln. Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegt. Genau daran scheitern solche Beschlüsse regelmäßig.
Bleibt der Rat blockiert, kann die Generalversammlung nach dem Verfahren Uniting for Peace Empfehlungen aussprechen. Diese sind allerdings rechtlich nicht bindend. Ihre Wirkung ist politisch.
Regionale Organisationen wie die Arabische Liga oder die Organisation für Islamische Zusammenarbeit würden sich ebenfalls positionieren. Auch die Europäische Union hätte Instrumente, vor allem wirtschaftliche. Militärische Reaktionen wären davon zu trennen.
Warum solche Fragen gestellt werden
Fragen dieser Art tauchen regelmäßig auf, wenn sich Spannungen zuspitzen und Schlagzeilen Szenarien andeuten. Sie beruhen meist auf der Annahme, Bündnisse funktionierten automatisch. Tatsächlich sind sie an Bedingungen geknüpft und lassen Spielräume.
Wer die Verträge kennt, kann Nachrichten besser einordnen: Artikel 5 gilt nur für Angriffe auf Mitglieder, Beistandspflichten setzen Feststellungen voraus, und der Sicherheitsrat ist regelmäßig blockiert. Diese drei Punkte erklären die meisten Missverständnisse. Sie sind in den Vertragstexten nachlesbar.
Für konkrete Lagen gilt: Prognosen sind keine Analyse. Was rechtlich gilt, lässt sich sagen, was geschehen wird, nicht. Diese Trennung ist der ehrlichste Teil der Antwort.
Die Türkei im Bündnis
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied und stellt gemessen an der Personalstärke eine der größten Streitkräfte der NATO. Sie kontrolliert zudem die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer, deren Durchfahrt der Vertrag von Montreux von 1936 regelt. Diese Lage gibt ihr im Bündnis erhebliches Gewicht.
In der Vergangenheit kam es mehrfach zu Spannungen mit anderen Mitgliedern, etwa mit Griechenland um die Ägäis und mit mehreren Staaten wegen Rüstungskäufen außerhalb des Bündnisses. Ausgeschlossen wurde deshalb niemand. Auch dafür fehlt im Vertrag jedes Verfahren.
Das Bündnis hat für interne Konflikte kein förmliches Schlichtungsverfahren, sondern setzt auf Konsultationen im Nordatlantikrat. Diese Konstruktion ist Absicht: Sie hält Mitglieder im Gespräch. Sie macht das Bündnis aber auch anfällig für Blockaden.
Wie Konflikte in der Region einzuordnen sind
Der Nahe Osten kennt eine Vielzahl überlagernder Konfliktlinien, an denen staatliche und nichtstaatliche Akteure beteiligt sind. Direkte Kriege zwischen Staaten sind dabei seltener als Auseinandersetzungen über Verbündete und Stellvertreter. Diese Struktur macht Prognosen besonders unzuverlässig.
Für die Einordnung von Nachrichten hilft die Frage, wer formal handelt und in welchem rechtlichen Verhältnis die Beteiligten stehen. Erst danach lassen sich Bündnispflichten beurteilen. Schlagzeilen verkürzen diesen Schritt regelmäßig.
Verlässliche Einordnungen liefern die Bundeszentrale für politische Bildung, wissenschaftliche Institute und die Berichte internationaler Organisationen. Sie arbeiten mit belegten Quellen und benennen Unsicherheiten. Das unterscheidet sie von Spekulation.
Häufige Fragen
Würde Artikel 5 gelten?
Nicht für ein Mitglied, das selbst angreift.
Ist Israel in der NATO?
Nein, nur Partner im Mittelmeerdialog.
Was sagt die UN-Charta?
Gewaltanwendung ist grundsätzlich verboten.
Welche Ausnahmen gibt es?
Selbstverteidigung und Beschlüsse des Sicherheitsrats.
Kann die NATO Mitglieder ausschließen?
Der Vertrag sieht das nicht vor.
Hat Israel ein Beistandsabkommen mit den USA?
Kein förmliches Bündnis, aber enge Zusammenarbeit.
Wer würde entscheiden?
Formal der UN-Sicherheitsrat.
Warum scheitern solche Beschlüsse oft?
Am Vetorecht der ständigen Mitglieder.
Seit wann ist die Türkei in der NATO?
Seit 1952.
Gibt es ein Schlichtungsverfahren im Bündnis?
Nur Konsultationen im Nordatlantikrat.
Quellen
Das passt dazu
Drei Artikel, die dieselbe Frage von einer anderen Seite angehen:
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Geschrieben von Bella, Redaktion frageecke.de — sie schreibt hier über Alltagsfragen und ihre Antworten.
